Jetzt ist Zeit zu handeln.

Jetzt ist Zeit zu handeln. 

Das Ergebnis der SPD bei der Europawahl muss alle Alarmglocken schrillen lassen: Die SPD ist in einer Situation, in der sie nicht mehr annähernd als mehrheitsführender, gewichtiger Akteur einer progressiven Politik links der Mitte wahrgenommen wird. Inhaltlich fehlt es an Profil; Wähler*innenumfragen und Rückmeldungen zeigen, dass die meisten Menschen nicht wissen, wofür unsere Partei steht. Zudem trauen uns die Menschen nicht zu, für die Fragen der Zukunft Antworten und Orientierung zu geben. Damit werden wir uns nicht abfinden. 

Wenn Europa die Antwort ist, was ist dann die Frage?

Selten hat es in der Geschichte des Europaparlamentes einen zaghafteren und ausdrucksloseren Wahlkampf der SPD gegeben. Zwar ist die Spitzenkandidatin der SPD  die einzige Kandidatin mit einem akzeptablen Bekanntheitsgrad in der Wahlbevölkerung, ihre Doppelrolle als Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin hat aber dazu geführt, dass die mangelnde Beliebtheit der GroKo in die Europawahlkampagne getragen wurde. Insbesondere die jüngeren Wähler*innen haben ihre Rolle beim Thema Urheberrechtsreform und drohende Uploadfilter zu Recht kritisiert. Hier wurde die Chance vertan, über einen frühzeitigen Rücktritt vom Ministerinnenamt eine potentiell starke Kandidatur gut aufzubauen und über inhaltliche Glaubwürdigkeit, v.a. gegen einen unter-präsenten CSU-Weber, bis zum Wahlerfolg zu tragen. Von zentralen Botschaften in einer Wahlkampagne kann angesichts des späten Beschlusses des Wahlprogramms zur Europawahl im März dieses Jahres keine Rede sein. Das hat zum einen dazu geführt, dass eine angemessene an Inhalten ausgerichtete organisatorische Vorbereitung des Wahlkampfes vor Ort verzögert wurde und zum anderen die inhaltliche Befassung der ehrenamtlichen Basis mit den Themen kaum noch möglich war. Das Ergebnis waren Wahlkampfaktionen ohne jeglichen inhaltlichen Bezug zum Wahlprogramm. Hier zeigt sich, dass Waffeln eben nicht die Antwort sind, die Verbindung konstruiert ist und eine Verknüpfung zu Inhalten ausbleibt.  

Es war kaum erkennbar, für welches Europa die SPD steht. Einzig Frans Timmermanns hat bei seinen Auftritten klar die Perspektive eines sozialen Europas benannt und dargestellt, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen. Die Ergebnisse in den Niederlanden geben ihm Recht: Mit klaren und mutigen Ansagen und einer eindeutigen Abgrenzung können Wähler*innenstimmen gewonnen werden. 

Zahlreiche Studien belegen, dass für viele Bürger*innen in Europa und auch in Deutschland kein Widerspruch zwischen nationaler Identität und europäischem Selbstverständnis besteht. Hier hätte die Kampagne der SPD ansetzen und unsere Vorstellung von einem sozialeren Europa vermitteln müssen. Für einen europäischen Mindestlohn, gegen Lohndumping oder Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch EU-Gelder – von dem deutschem Spitzenduo war dazu selten etwas zu hören. Die zentrale Kampagne der Bundespartei und ihre Materialien gaben ihnen auch wenig Gelegenheit dazu – es dominierte ein Wohlfühlwahlkampf, der mit der Lebenswahrnehmung gerade der vielen potenziellen Wählerinnen und Wähler hierzulande wenig zu tun hatte. In der aktuellen sehr politisierten Stimmung ist die Grundbotschaft „Europa ist wichtig!“ zu generell und zu unfokussiert. Sie geht an der Alltagswahrnehmung der Menschen, die eben auch kritische Auswirkungen europäischer Politik umfasst, vorbei. Dabei hätte die SPD hier eine beachtliche Lücke in der Parteienlandschaft füllen und einen realistischen, sowohl wertebasierten als auch lösungsorientierten Umgang mit der Migrationsthematik zum Grundsatz machen können. Auf Grundlage sozialdemokratischer Werte hätte man reale Probleme identifizieren, über sogar vorhandene programmatische Forderungen Lösungsansätze aufzeigen und damit ein inhaltliches Gegenangebot zum Rechtspopulismus machen können. Das Wahlprogramm forderte etwa eine europaweite Unterstützung von Regionen, die durch Migration besonders herausgefordert werden. Die sozialdemokratische Antwort wäre ein Kampf gegen diese sozialen Schieflagen gewesen. 

Dabei kann es auf Dauer nur eine sozial gerechte Freizügigkeit für alle geben, wenn die sozialen Ungleichgewichte bekämpft werden, die zu Binnenmigration benachteiligter Menschen führen und eine gemeinsame Grenz- und Asylpolitik mit Blick auf die Lage der Staaten an der europäischen Peripherie erarbeitet wird. Die AfD erringt Wahlerfolge in den SPD-Hochburgen des nördlichen Ruhrgebiets vor allem über Kritik an Armutsmigration und dadurch befeuerten Konflikten in ohnehin von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Straßenzügen. Die Brexit-Befürworter*innen haben die Diskussion durch Vorurteile gegenüber aus östlichen EU-Staaten einwandernde Arbeitskräfte befeuert, die als Billigkonkurrenz geschmäht wurden. Die italienischen Populisten konnten nur die Regierung übernehmen, weil die anderen EU-Mitgliedsstaaten, auch und vor allem Deutschland, die sozialdemokratische Vorgängerregierung beim Grenzschutz und in der Verteilungsfrage im Stich gelassen haben. Deshalb muss es klare Ziele zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik geben. Während des Wahlkampfes war davon nicht zu hören, ein offensives Bekenntnis zu einer menschenrechtsfundierten Flüchtlingspolitik fehlte. Die Forderung nach einem zivilen Seenotrettungsprogramm war nicht zu vernehmen. Das nächste Jahrzehnt muss in Europa eine Dekade der Zukunftsinvestitionen werden: für den Klimaschutz, für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, für Bildung und Forschung, für die Gestaltung der alternden Gesellschaft. Die Politik der Austerität ist ein Projekt alter gescheiteter neoliberaler Finanzpolitik, die es zu überwinden ist.

Der Anfang war gemacht. 

Zum ersten Mal nach langer Zeit ist die SPD mit einem inhaltlichen Vorstoß abseits der Koalitionsthemen an die Öffentlichkeit gegangen. Mit der Vorstellung des neuen Sozialstaatskonzepts und der Grundrente bestimmte die SPD die Diskussion um die soziale Gerechtigkeit und Verteilungsfragen. Und wir wurden belohnt: Die Umfragewerte kletterten um fast drei Prozent nach oben, die Union reagierte reflexartig, die Medien honorierten unseren Vorstoß. Aber: Danach wurde es wieder still und eine Gesamtstrategie lässt auf sich warten. 

Das zeigt drei Dinge:

  1. Wir können Vertrauen zurückgewinnen. Wenn wir mit guten, ausgereiften Forderungen an die Öffentlichkeit gehen und diese sachlich diskutieren, traut man der SPD zu, die Probleme der Zeit zu lösen. Aber wir dürfen das Vertrauen nicht verspielen, sondern müssen Haltung bewahren und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Forderungen dürfen nicht verwässert werden. Die Grundrente mit dem neuen Finanzierungsansatz ist ein aktuelles Beispiel und ein wichtiges Instrument  für eine wirkliche Verbesserung für die Menschen. 
  2. Mutige Vorschläge müssen mit der notwendigen Bereitschaft zur politischen Kontroverse unterfüttert sowie im Rahmen einer langfristig geplanten Gesamtstrategie gedacht werden. Heiß geführte Debatten über politische Konzepte sind gut – für uns als Partei und für eine funktionierende Demokratie. Wir als Partei müssen uns ihnen geschlossen und entschlossen stellen. 
  3. Wir müssen Grundsatzdebatten – über die Verteilung von Vermögen und Chancen, über die Rolle von Großkonzernen in der Gesellschaft, über Klimawandel und über Alternativen zum Turbo-Kapitalismus – raus aus unserer Partei und rein in die Gesellschaft bringen. Nicht wir Genoss*innen sollen uns verbal die Köpfe einschlagen, sondern die solidarische SPD den Ewiggestrigen und Neoliberalen! 

Causa Kühnert oder warum der demokratische Sozialismus kein Schimpfwort ist. 

Auf der Suche nach einem „schwarzen Peter“ haben viele schon jetzt einen Schuldigen gefunden. Im Nachgang zu Kevin Kühnerts Interview in der ZEIT und in der daran anschließenden Debatte hoben viele den Zeigefinger und behaupteten, das Interview habe der Europawahlkampagne geschadet und würde zu einem bescheidenen Abschneiden der SPD bei der Europawahl führen. Spätestens seit der Diskussion anlässlich des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag und den Eintritt in die GroKo dürfte dem Parteivorstand klar sein, wie groß das Bedürfnis der SPD-Mitglieder danach ist, ganz grundsätzliche Debatten über den Zustand unserer Gesellschaft und die Rolle der SPD dabei, zu führen. Zunächst schien es auch so, als habe der Parteivorstand verstanden. Die guten Vorschläge zur Grundrente, zur Arbeitslosenversicherung und zur Pflege waren im Empfinden vieler Parteimitglieder ein notwendiger Schritt, aber erst der Anfang. Angebote zur weiteren Diskussion blieben aus. Mit einem Papier beantwortet man nicht alle Fragen zu einem grundlegend neuen Sozialstaatskonzept. Wir müssen den Menschen zeigen, was das für ihr konkretes Leben bedeutet und auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. Wir brauchen grundlegende strukturelle Reformen des Wohlfahrtsstaates, die v.a. auf biographische Selbstbestimmung und die Stärkung solidarischer Ressourcen abzielen.  Wir müssen massiv und konjunkturunabhängig in den Ausbau von Pflege, Erziehung und weiterer sozialer Dienste, sozialen und insbesondere öffentlichen Wohnungsbau, Bildung und Mobilität sowie ökologische Erneuerung investieren. Die Spar- und Entstaatlichungspolitik besonders der 2000er Jahre hat zu einer Krise der öffentlichen Infrastruktur geführt, die Investitionen der letzten jähre reichen bei weitem nicht aus, um die Lücken zu schließen. Es geht auch um ein gutes Leben für alle in Europa und weltweit. Hierfür brauchen wir u.a. eine faire Handelspolitik und eine solidarischere Wirtschaftspfades- und Lebensweise, die anderen nicht ihre Lebensgrundlage nimmt und weltweit zu mehr guter Arbeit, Gesundheit und Wohlstand führt.

Natürlich ist es legitim, zu den Themen, die Kevin Kühnert aufgegriffen hat, unterschiedlicher Meinung zu sein. Aber die Art, wie große Teile des Parteivorstandes versucht haben, die Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit, die Krisen des Kapitalismus und unseres Kapitalismusmodells sowie eine demokratische Wirtschaft in unserer Gesellschaft zu unterdrücken, statt mit Vorschlägen oder Alternativen zu antworten und so einen breiten Diskurs anzustoßen, ist irritierend. Der demokratische Sozialismus ist als Ziel für die Sozialdemokratie in unserem Grundsatzprogramm verankert und mehr als ein Lippenbekenntnis. An der Reaktion zeigt sich jedoch vor allem eins – die SPD und ihre Führung haben keine Vorstellung mehr davon, wie die Zukunft unserer Gesellschaft nicht nur in den nächsten zehn, sondern in 30 oder 50 Jahren aussehen soll und welche im Wortsinne Generationenprojekte wir anstoßen müssten, um diese Zukunft zu verwirklichen. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell mit mehr demokratischem Einfluss auf ökonomische Entscheidungen. Mehr Wirtschaftsdemokratie bedeutet mehr solidarische Freiheit. Das heißt u.a., wieder die Frage des Eigentums v.a. bei gesellschaftlichen Gütern wie Wohnen und Gesundheit usw. aber auch nach der demokratischen Steuerung von gesellschaftlichen Investitionsentscheidungen. Formen solidarischer Ökonomie wie z.B. Genossenschaften sind zu fördern und ebenso auszubauen wie das demokratische Mitentscheiden der Beschäftigten. Flächentarifverträge müssen u.a. durch Allgemeinverbindlichkeit alle Arbeitnehmer*innen erfassen und ihnen Schutz und Perspektiven bieten.  

Vielleicht hat gerade dieser Eindruck der Orientierungslosigkeit und Ängstlichkeit vor den notwendigen Grundsatzdebatten der Europawahlkampagne geschadet. Im Kern wird an der Causa Kühnert deutlich, dass die Diskussion, über die zukünftige Ausrichtung der SPD, zwingend geführt werden muss. Der Parteivorstand hat eine wichtige Chance verpasst, diesen Selbstbestimmungsprozess voran zu treiben.

Wir sind davon überzeugt, dass die große historische Mission unserer Partei – für eine bessere und gerechte Gesellschaft, für Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu kämpfen – auch heute wichtig ist. Vielleicht so wichtig, wie lange nicht mehr. Unsere SPD braucht jetzt einen Kurswechsel, um nicht weiter in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die negative Entwicklung der letzten Jahre muss durch eine inhaltliche Zuspitzung und personelle Neuaufstellung klarer Kommunikation und Wiedererlangung der Kampagnenfähigkeit gestoppt werden. 

Die Jugend hat eine Stimme – Wir müssen sie hören!

In einer Zeit zunehmender Politisierung, der Rückkehr sozialer Bewegungen und Proteste geht die Sprache der SPD und ihr technokratischer und einseitig regierungslogischer  Politikstil an den Bedürfnissen vieler  Menschen insbesondere der jungen Generationen, ihrer Wahrnehmung der mehrfachen sozialen und ökologischen Krisen vorbei. Sie muss wieder lernen, Konflikte auszutragen und stärker zu polarisieren.  Angebote des Dialogs und zum Mitmachen erscheinen schnell unglaubwürdig, wenn sie unverbindlich und politisch folgenlos bleiben. Die SPD hat bislang große Chancen verpasst, ausreichende und solidarische Antworten auf die Mieter*innenproteste, die Flüchtlingshilfebewegung, die Globalisierungskritik (Stichwort CETA und TTIP) oder jüngst friday’s for future zu geben.   19,85 Millionen Menschen in Deutschland sind jünger als 25 Jahre, davon 6,3 Millionen zwischen 18 und 24. Bis zur nächsten Bundestagswahl werden 2,4 Millionen Menschen volljährig und damit wahlberechtigt. Das sind die Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren, die seit Monaten gegen den Klimawandel, gegen Uploadfilter, gegen Nazis auf die Straße gehen. Es ist erfreulich, dass junge Menschen eine Meinung haben und diese auch artikulieren. Wir müssen neue Wege finden, um in den Dialog mit den tausenden Jugendlichen auf der Straße zu treten, um den gefühlten Abstand zu den Parteien zu verringern. Wir müssen Beteiligungsplattformen schaffen, die der Mediennutzung der jungen Menschen in Deutschland entsprechen und wieder das Sprachrohr der Jugend werden. Social-Media Kanäle können mehr sein, als digitale Terminkalender und der Post vom Hundertsten Info-Stand. Wir wollen das breite Spektrum und die Möglichkeiten der Medienwelt nutzen. Denn wir müssen aufpassen, dass die SPD nicht den Anschluss an die junge Generation verliert. Politische Forderungen werden heute lautstark im Internet und bei Protesten artikuliert. Forderungen bleiben aber Forderungen, wenn sie nicht in konkretes politisches Handeln, wie zum Beispiel Gesetze, übersetzt werden. Es ist gefährlich, in einer komplexen und pluralisierten Welt schnelle einfache Antworten zu geben. Die Suche nach der besten Lösung  kann über Monate andauern. Ein politisches System zeichnet sich durch Stabilität aus. Aber wir müssen darin als Parteien flexibler, innovativer, direkter werden. Politik muss Auseinandersetzung und auch Interessensausgleich sein. Wir müssen verhindern, dass das Vertrauen in Parteien und andere demokratische Institutionen weiter abnimmt. Deshalb müssen wir die Vorbehalte und leider auch Vorurteile gegenüber Parteien abbauen. Parteien sind notwendig für das politische System in Deutschland und sie müssen aber gut funktionieren – vor allem im Miteinander mit allen Menschen in Deutschland. Parteiprogrammatik ist nicht abgeschlossen und Kritik angebracht. Wir sind kritikfähig und wollen auf die gesellschaftlichen Bewegungen hören. 

Daraus ergeben sich aus unserer Sicht zwingend folgende Forderungen: 

  1. Aus der NRWSPD sind wichtige Impulse zur Debatte um die Neuausrichtung des Sozialstaates gekommen. Unser gemeinsamer Auftrag ist jetzt, diese Ansätze zu einem Gesamtkonzept zusammenzufügen und unsere Vorstellung von einem modernen Sozialstaat wiederzugeben.  Beginnend mit der Abschaffung von HartzIV, über das Rentenkonzept unter Einbeziehung einer steuerfinanzierten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, bis hin zu einem gerechten Gesundheitssystem, das für alle Bürger*innen einen gleichberechtigen Zugang zu medizinischen Leistungen gewährleistet. Wir müssen mit unserer Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft an die Öffentlichkeit gehen und nicht mit einem Hauen und Stechen um die Deutungshoheit unseres Grundsatzprogramms. Die Beschlüsse sind vorhanden. Es wird Zeit sie auch einzufordern und sie nicht in die Waagschale der Großen Koalition zu legen.
  2. Eine zukunftsgerichtete Steuerpolitik ist die Basis für eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserem Land.  Mit den Unionsparteien und der FDP ist keine gerechte Steuerpolitik zu machen. Hier müssen wir den Unterschied zu den bürgerlichen Parteien sichtbar machen. 
  3. Die Lebensperspektiven und -chancen der Menschen dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Alle Kommunen müssen handlungsfähig sein. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Kommunen sind nicht ausreichend und werden nicht als hilfreiche Maßnahmen wahrgenommen. Zur Angleichung der Lebensverhältnisse in unseren Städten und Kreisen sind ein Altschuldenfond und eine Entlastung von Sozialleistungen unverzichtbar.
  4. Das Herz der Sozialdemokratie ist die Partei. Nach Jahren der Regierungsbeteiligung ist der Unterschied zwischen SPD-Positionen und Regierungskompromissen nicht mehr erkennbar. Die politische Auseinandersetzung demokratischer Kräfte im Parlament, in der Partei und in der Öffentlichkeit sind aber notwendige Voraussetzungen für das Funktionieren der Demokratie – deren Fehlen hat das Erstarken der Rechten erst ermöglicht. Die Gesellschaft braucht eine starke und handlungsfähige Sozialdemokratie. Dazu müssen wir Antworten auf Probleme und den Herausforderungen unserer Zeit finden und endlich wieder mit SPD-pur Forderungen an die Öffentlichkeit gehen. Die Parteiführung kann dabei Impulsgeber sein und gleichzeitig die Parteibasis angemessen einbeziehen und sich deutlich von neoliberalen und rechten Positionen abgrenzen. Personalvorschläge für den Parteivorsitz müssen sich daran orientieren. Das Führungspersonal muss dabei unser Grundsatzprogramm kennen und nach innen und außen glaubwürdig repräsentieren. 
  5. Wir müssen veraltete Strukturen in der Partei aufbrechen und jeden Stein umdrehen. Wir brauchen eine grundlegende Debatte über die strukturelle und organisatorische Aufstellung der Partei. Es geht um Fragen der Kampagnenfähigkeit, träge Strukturen, Nachwuchsförderung und um neue Ansätze, wie wir mit der Gesellschaft ins Gespräch kommen. Es geht aber auch um die Rolle von Partei- und Fraktionsvorstand in Regierungsverantwortung und in Oppositionszeiten. Wir müssen Reformvorschläge sammeln und mit der nötigen Offenheit in der Partei diskutieren und anschließend umsetzen. 
  6. Wir fordern zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Bundesparteitag zu dem vorgesehenen Revisionsprozess zur Halbzeit-Bilanz der GroKo. Im Vorfeld erwarten wir eine breite Beteiligung der Mitgliedschaft auf allen Ebenen. 

Gez.

  • Britta Altenkamp, MdL
  • Volkan Baran, MdL
  • Inge Blask, MdL
  • Oliver Büschgens, stellv. UB-Vorsitzender Mönchengladbach, Ortsvereinsvorsitzender
  • Manuel Bunge, Mitglied im Vorstand der SPD-Lüdenscheid
  • Frederick Cordes, Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD
  • Folke große Deters, Vorsitzender der AsJ NRW 
  • Gordan Dudas, MdL
  • Ulrich Elsen, Ratsherr, Bürgermeister, SGK – Vorsitzender MG
  • Fabian Ferber, Kreistagsabgeordneter Märkischer Kreis | Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Lüdenscheid
  • Jaron Fiedler, Juso AG Kierspe
  • Marcel Franzmann, stellvertretender SPD Kreisvorsitzender Höxter
  • Josephine Gauselmann, stellvertretende Vorsitzende SPD Mönchengladbach 
  • Dirk Heidenblut, MdB
  • Susana dos Santos Hermann, MdL 
  • Daniela Jansen, Landesvorsitzende der AsF NRW
  • Lisa Kapteinat, MdL 
  • Nadia Khalaf, Vorsitzende AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD 
  • Hussien Khedr, Stellvertretender Vorsitzender AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD
  • Karina Klose, Vorsitzende der Jusos Rhein Kreis Neuss
  • Hans-Willi Körfges, MdL
  • Winfried Kroll, stellvertretender Vorsitzender SPD Mönchengladbach
  • Lars Kuhlmeier,Schatzmeister Kreisverband Rhein-Kreis Neuss
  • Stefan Kugel, stellvertretender Vorsitzender OV Kierspe
  • Dr. Martin Mertens, Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen
  • Vincent-Raphael Misz, stellvertretender Vorsitzender OV Dortmund Südweststadt
  • Frank Müller, MdL 
  • Elisabeth Müller-Witt, MdL 
  • Christoph Nießen, SPD-Ratsmitglied Mönchengladbach
  • Thomas Oppermann, SPD-Vorsitzender Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-Nord
  • Benjamin Prischkow, stellvertretender Vorsitzender Jusos Märkischer Kreis
  • Isabel Razanica, Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD
  • Jacob Riemekasten, OV Dortmund Nordende
  • Andreas Rimkus, MdB | Vorsitzender SPD Düsseldorf 
  • Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss
  • Jennifer Schug, Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD | Stadtverbandsvorsitzende SPD Dorsten
  • Anna Spaenhoff, Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD
  • Fabian Spies, Landesvorsitzender der NRWSPDqueer- Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung
  • Maria Tepperis, stellvertretende Vorsitzende SPD Essen
  • Sebastian Watermeier, MdL 
  • Markus Herbert Weske, MdL
  • Albert Nedosyp, Juso AG Kierspe
  • Alexander Temp, OV Iserlohn-Letmathe
  • Ali Dogan, SPD Sankt Augustin
  • Alina Meuser, Juso AG Schwelm 
  • Andrea Hüsken, SPD-Ortsvereinsvorsitzende Obereving-Kemminghausen
  • Andrea Stock, OV Herscheid
  • Anneli Palmen, SPD Vorsitzende Kaarst
  • Bernd Kaiser, Vorsitzender AG 60plus Lüdenscheid
  • Bianca Voß, OV Menden
  • Birgit Wohlgemuth-Berger, OV Kierspe
  • Birthe Schildknecht, Juso AG Lüdenscheid
  • Cara Berger, Beisitzerin Juso AG Kierspe 
  • Caroline Wahl, Juso AG Lüdenscheid
  • Christian Pohlmann, OV Nachrodt-Wiblingwerde
  • Christin Spangenberg, Bildungsbeauftragte SV Lüdenscheid
  • Christoph Kerper,OV Altena, sachkundiger Bürger
  • Clemens Bien, stellvertretender Vorsitzender UB Märkischer Kreis
  • Dilara Yaman, Juso AG Lüdenscheid
  • Dobbin Weiß, SPD Kreistagsfraktion Märkischer Kreis
  • Dominik Hass, Vorstand SV Lüdenscheid
  • Eva Kitz, Unterbezirksvorstand Märkischer Kreis
  • Fabiola Ricciardi, Vorsitzende Jusos Siegen-Wittgenstein
  • Florian Pinnow,Vorsitzender Juso AG Solingen
  • Frank Pierskalla, OV Herscheid
  • Friedbert Müller, Vorsitzender der AG 60+ Iserlohn
  • Friedrich-Wilhelm Werner, OV Kierspe
  • Gabriel Faber, SPD-Vorsitzender Stadtbezirk Innenstadt-Ost
  • Gerd Kienel, OV Meinerzhagen
  • Gianluca Bruno, stv. Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd
  • Heike Berlinski, SV Iserlohn
  • Heinz Kiaulehn, OV Menden
  • Ilayda Agdemir, Juso AG Lüdenscheid
  • Ingo Günnewicht, OV Menden
  • Iris Kannenberg, SV Lüdenscheid
  • Irmgard Ibrom, OV Altena
  • Jamel Hellwig, Juso AG Lüdenscheid
  • Jan Jellesma, OV Schalksmühle
  • Julia Lakirdakis-Stefanou, OV Vorsitzende Paderborn
  • Julia Maria Gärtner, Juso AG Lüdenscheid
  • Kari Lenke, stv. Vorsitzende Juso AG Lüdenscheid
  • Karl-Heinz Blasweiler, SV Lüdenscheid
  • Klaus Berlinski, SV Iserlohn
  • Klaus Müller, OV Kierspe
  • Klaus Schwabe, SV Lüdenscheid
  • Leandra Moeser, Vorsitzende Jusos MK
  • Lothar Hellwig, SV Lüdenscheid, Ratsherr
  • Lukas Gottschalk, Vorsitzender OV Hürth
  • Matthias Hunke, OV Iserlohn Nordwest
  • Matthias Riad Miro, OV Iserlohn Zentrum
  • Melisa Yaman, Juso AG Lüdenscheid
  • Metehan Ugurlu, Juso AG Lennetal
  • Nadja Dreisbach, Juso AG Lüdenscheid
  • Nic Schnippering, stv. Vorsitzender Jusos MK
  • Niclas Kozuchowski, Vorsitzender Juso AG Lennetal
  • Oliver Busch, Unterbezirksvorstand Märkischer Kreis
  • Panagiota Boventer, stv. Vorsitzende AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD
  • Patrick Gerhardt, Juso AG Lüdenscheid
  • Petra Crone, OV Kierspe
  • Petra Freudenreich, Vorsitzende OV Meinerzhagen
  • Philipp Kallweit, Vorsitzender Juso AG Lüdenscheid
  • Robin Busch, Beisitzer OV Kierspe
  • Rolf Kaiser, SV Iserlohn
  • Ronny Sachse, Vorsitzender OV Nachrodt-Wiblingwerde
  • Sandra Henkel, SV Lüdenscheid
  • Sascha Roncevic, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPDqueer
  • Sebastian Meisterjahn,OV Menden
  • Siegfried Schittko, OV Menden
  • Stephan Meyer, OV Hemer
  • Stephan Renner, Vorsitzender SPD-Fraktion Hürth
  • Thomas Kruber, stv. Vorsitzender Juso AG Lüdenscheid
  • Thomas Vogtmann, Vorsitzender OV Balve
  • Thorsten Janson, OV Altena
  • Tobias Fricke, SV Iserlohn
  • Tobias Lang, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Süd
  • Uli Dettmann, SPD-Vorsitzender Stadtbezirk Eving
  • Ullrich Daedelow, Beisitzer OV Werdohl 
  • Ulrike Wolfinger, Vorstand Unterbezirk Märkischer Kreis
  • Vanessa Cox, Juso AG Kierspe
  • Veit Vollmer, Juso AG Lüdenscheid
  • Wolf und Angelika Seltmann, SV Iserlohn
  • Wolfgang Fink, SV Lüdenscheid
  • Wolfgang Rothstein, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion MK
  • Wolfgang Vöpel, OV Herscheid
  • Zoe Berger, Vorsitzende Juso AG Kierspe
  • Armin Möller, stv. Vorsitzender Jusos Mönchengladbach, Kassenreferent OV Rheydt / Odenkirchen
  • Matthias Poser, Ortsvereinsvorsitzender SPD Rheydt/Odenkirchen
  • Rainer Tiemann, OV Essen Kray-Leithe
  • Gudrun Fischeder, OV Essen Kray-Leithe
  • Benno Justfelder, OV-Vorsitzender SPD Essen Holsterhausen
  • Michaela Heuser, Vorsitzende OV Essen Oststadt
  • Lamijon Clemens, SPD-Mitglied Essen
  • Marcus Juchem, Stellvertretender Vorsitzender AWO-Holsterhausen
  • Felix Günnewig, SPD-Mitglied Essen
  • Olaf Keiper, SPD-Mitglied Heiligenhaus
  • Pascal Rüffer, SPD-Mitglied Essen
  • Jane E. Splett, Vorsitzende ASG Essen
  • Nico Neuhaus, OV Essen Kray/ Leithe
  • Alexander Teng, Vorstandsmitglied und stellvertretender ZAG-Sprecher
  • Georg Post, OV Steele
  • Faruk Alacaoglu, OV Essen-Kray
  • Gerd Hampel, Vorsitzender OV Essen Kray und Leithe
  • Andreas Wiemers, OV Bergerhausen
  • Petra Wiktorin, Essen-Kray
  • Roger Weil, OV Essen-Huttrop/Südostviertel
  • Norbert Fischeder, Vorsitzender AG60 +
  • Sabrina Schieweck, OV Essen-Huttrop/Südostviertel
  • Lucien Luckau, Vorsitzender der Jusos Essen
  • Simon Panke, OV Dinslaken-Mitte
  • Matthias Herz, SPD-Ratsmitglied Düsseldorf
  • Katharina Winter, SPD-Mitglied Dortmund
  • Philipp Rosenau, Vorstandsmitglied SPD Essen
  • Jan Scholte-Reh, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hünxe | Ratsmitglied
  • Jan-Phillip Clooth, Ortsvereinsvorsitzender Düsseldorf Friedrichstadt
  • André Vollmer, Fraktionsvorsitzender Fraktion BV VI/ Zollverein Essen
  • Jannes Tilicke, Juso Vorsitzender KV Minden-Lübbecke
  • Micha Heitkamp, stellv. Vorsitzender SPD Minden-Lübbecke
  • Lukas Kern, Essen OV Burgaltendorf-Überruhr
  • Simon Geiß, Vorsitzender SPD OV Ronsdorf, Vorstandsmitglied SPD Regio Niederrhein
  • Klaus Steinbeck, OV-Vorsitzender Pulheim
  • Jasmin Wiemers-Krüger, OV Essen Huttrop-Südostviertel
  • Gerrit Kremer, OV Essen Burgaltendorf-Überruhr
  • Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel
  • Romina Eggert, SPD-Essen
  • Simon Dannhauer, Vorsitzender Jusos Rhein-Berg
  • Mathias Collet, Vorsitzender OV Essen-Haarzopf/Fulerum
  • Oliver Kern, Beisitzer OV Essen Burgaltendorf-Überruhr
  • Heike Brandherm, SPD Ortsvereinsvorsitzende Essen Schonnebeck, Ratsfrau
  • Julia Klewin, OV Vorsitzende Essen-Rüttenscheid
  • Felix Günnewig, SPD-Mitglied Essen
  • Wilhelm Trippe, Vorsitzender der AG 60+ Region Niederrhein
  • Silvia Richter, OV Mülheim-Speldorf/Regionalvorstand Niederrhein
  • Steffen Hahn, Juso-Vorsitzender OV Viersen
  • Michael Radowan, Mitglied im Kreisvorstand der AGS Marl
  • Antonio Diaz, Vorsitzender AG Migration und Vielfalt UB Dortmund
  • Manuel García Limia, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Viersen
  • Rita Baumgart, Landesvorstand Migration und Vielfalt
  • Flip Fischer, stv. AfA-Vorsitzender, SPD Mülheim an der Ruhr
  • Fred Zimmermann, SPD Essen OV Burgaltendorf-Überruhr
  • Erich Wafner-Medler, SPD Essen OV Burgaltendorf-Überruhr
  • Georg Israel, OV Paderborn
  • Ingrid Schneider, AfA Vorsitzende UB Viersen
  • Joachim Bendixen, Mülheim an der Ruhr Bezirksvertretung 1
  • Patricia Jessen, Vorsitzende AsF Stadt und Kreis Viersen
  • Andreas Winkler, OV Mülheim an der Ruhr
  • Peter Brockhaus, Ortsvereinsvorsitzender Mülheim
  • Hakan Saribas, Vorstandsmitglied OV Viersen
  • Philipp Tacer, Ratsherr Düsseldorf
  • Ruth Kottkamp, Kassiererin, OV Mülheim an der Ruhr-Holthausen
  • Raimund Glitza, Vorsitzender OV Essen Frohnhausen
  • Markus Gottbehüt, SPD-Mitglied Bonn
  • Volker Münchow, Stellv. Bürgermeister Velbert
  • Jeremias Düring, SPD Remscheid
  • Ute Hermanns, SPD-Ratsfrau Mönchengladbach
  • Ursula Hirche, SPD-Mitglied Essen
  • Jens Geyer, SPD Kreisvorsitzender Mettmann
  • Detlef Fränkel, SPD OV Essen-Frohnhausen, Hauptkassierer
  • Günther Schröder, Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung III -Essen West
  • Peter Allmang, Vorstandsmitglied SPD Essen
  • Klaus Persch, Bezirksbürgermeister Essen
  • Patrick Schultz, Beisitzer Vorstand der Jusos Mülheim an der Ruhr
  • Clemens Best, Ortsverein Wuppertal-Barmen
  • Edith Nemetschek, AsF Vorsitzende Löhne
  • UB Vorstand SPD Mettmann 
  • UB Vorstand Jusos Mettmann
  • Linus Spiegel,Vorstand OV Frohnhausen
  • Martin Kuban, SPD-Mitglied Mönchengladbach
  • Uwe Schneider-Bollig, SPD-Mitglied Mönchengladbach
  • Peter Gabor, Vorsitzender AG Selbst Aktiv NRWSPD
  • Norbert Büning, SPD-Mitglied Mönchengladbach
  • Niklas Palm, SPD-Mitglied Mönchengladbach
  • Andreas Paffrath, SPD-Mitglied Mönchengladbach
  • Gret Thierhoff-Müller, SPD-Mitglied Mönchengladbach
  • Ute Cüceoglu, Beisitzerin im UB Vorstand Dortmund
  • Ute Struck, Beisitzerin UB Vorstand Mönchengladbach
  • Ronja Schiffer, SPD-Mitglied Mönchengladbach